2023-2024: Ehrenbürgerschaft für Fritz Bauer – Antifaschist, streitbarer Demokrat und auch ein mutiger Vorkämpfer gegen das §175-Unrecht
(aktualisiert am 26.11.23) Mit Fritz Bauers Namen und Wirken als Generalstaatsanwalt in Hessen von 1956 bis 1968 verbindet sich sein unermüdlicher Kampf um die juristische Ahndung des nationalsozialistischen Unrechts. Auf seinen Beitrag hin ist die Ergreifung des untergetauchten NS-Verbrechers Adolf Eichmann zurückzuführen, einer der Hauptorganisatoren des Holocausts. Bauer gilt als Initiator der sogenannten Frankfurter Auschwitzprozesse und trug maßgeblich zur positiven Neubewertung der Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 bei. Vom Projekt „Der-Liebe-wegen“ wollen wir darüber hinaus auf unserer Webseite bekanntmachen, dass Fritz Bauer auch ein mutiger Vorkämpfer gegen das §175-Unrecht und selbst wegen seiner Homosexualität als Flüchtling in Dänemark seit März 1936 von Abschiebung an Nazideutschland bedroht war.
„Der Staat hat […] keinen Anspruch auf eine Regelung der Intimsphäre; es ist nicht seine Sache, den Inhalt von Eros und Sexus der einzelnen zu bestimmen.“ Fritz Bauer, 1967 Foto: Fritz Bauer Büste in Malmö, Sven Rosborn – Own work, CC BY-SA 3.0, Link – siehe auch den Beitrag: Fritz Bauer – Pionier der Bewegung Artikel 3? von Christian Knuth
Mit dem Schandparagraphen 175 wurden Tausende von homo- und bisexuell begehrende Männer staatlicherseits auch nach 1945 ihrer Würde und ihrer Freiheit beraubt. Hunderte von KZ-Überlebende §175-Opfer haben nach 1945 keinerlei Rehabilitierung erlebt und keinerlei Entschädigung erhalten. Im Gegenteil: ihre Verfolgung während der Nazidiktatur wurden bei §175-Vergehen gerade auch in Baden-Württemberg und gerade auch am Stuttgarter Landgericht als strafverschärfend gewertet (siehe https://der-liebe-wegen.org/nachkriegszeit_baden-wuerttemberg_spitzenreiter_der_verfolgung/).
Bauer lehnte das geltende Sexualstrafrecht als lebensfeindlich ab und wandte sich gegen staatliche Eingriffe in die Intimsphäre. „Eros und Sexus“ hätten frei zu sein und dürften keiner staatlichen Zweckbestimmung unterliegen. Das Sexualstrafrecht habe sich Bauer zufolge auf Handlungen zu berschränken, die Kinder und Jugendliche schädigten und gewalttätig waren. Ein wichtiger Beitrag Bauers und seiner Mitstreitenden war der Sammelband „Sexualität und Verbrechen“, der als Taschenbuch 1963 große Resonanz fand. Fortwährend argumentierte er gegen die Bestrafung des homosexuellen Verkehrs einverständlich handelnder erwachsener Männer. 1952 machte er in seiner Eigenschaft als Generalstaatsanwalt den mutigen Versuch, durch das Bundesverfassungs die Verfassungsmäßigkeit des §175 StGB prüfen zu lassen. Im Beitrag von Werner Renz „Wider die Kriminaliserung von Sexualität“ (veröffentlicht in dem 2023 herausgegeben Band „Verfolgung – Diskriminierung – Emanzipation“ von Michael Mayer und Michael Schwartz) heißt es unter der Zwischenüberschrift „Wider den Schwulenparagrafen“:
„Vor dem Landgericht Braunschweig hatten sich ein ’50jähriger Vertreter und ein vielfach vorbestrafter 22jähriger Arbeiter‘ zu verantworten. Bauer vertrat laut Presseberichten die Anklage in der Absicht, keinen Strafantrag zu stellen. In einer Meldung der Deutschen Presseagentur heißt es: ‚Das Schöffengericht Braunschweig lehnte einen Antrag des Generalstaatsanwaltes Bauer ab, nach dem das Verfahren ausgesetzt […] und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtsgültigkeit‘ des §175 ‚herbeigeführt werden sollte‘. Und weiter: ‚Der Generalstaatsanwalt begründete seinen Antrag damit, daß der Paragraph 175 in der Fassung vom 28. Juli [sic!] 1935 nicht mit der Bundesverfassung zu vereinbaren sei, die gleiches Recht für Männer und Frauen vor dem Gesetz fordere.‘ Das Schöffengericht Braunschweig lehnte Bauers Antrag mit dem Argument ab, ’sämtliche Oberlandesgerichte hätten‘ den §175 StGB ‚in letzter Zeit als geltendes Recht anerkannt.‘
Aus London schrieb Kurt Hiller (1885-1972), schon seit der Weimarer Republik ein streitbarer Kämpfer für die Straflosigkeit von Homosexualität, einen enthusiastischen Brief an Bauer. Er hatte im Berliner ‚Tagesspiegel‘ die dpa-Meldung gelesen. Hiller rief Bauer sein ‚leidenschaftliches Bravo‘ zu und schloss mit den Worten: ‚Das Unrecht (…) überrascht mitnichten; überraschend vielmehr ist die Tatsache, dass es heute Generalstaatsanwälte I h r e r Haltung gibt. Dazu beglückwünschte ich Sie, ehrlich verehrter Mann, und dazu beglückwünsche ich unser Deutschland.‘ Hillers Brief hebt die Wichtigkeit hervor, die Bauers Antrag Anfang der 1950er Jahre beizumessen ist.“
In einer Zeit, wo die Bundesregierung eine neuerliche Asylverschärfung durch Einstufung als sichere Herkunftsstaaten von Ländern mit massiver LSBTIQ*-Verfolgung plant, wird bis heute teilweise immer noch tabuisiert, dass Fritz Bauer selbst als Flüchtling in Dänemark ab März 1936 von einer Auslieferung an Nazideutschland wegen seiner eigenen homosexuellen Kontakte bedroht war. Im bereits 2017 erschienenen Beitrag von Werner Renz „Wider die Sittenwächter: Fritz Bauers Kritik am überkommenen Sexualstrafrecht der 1950er und 1960er Jahre“ wird die gefährliche Situation vieler homosexueller Geflüchteter aus Nazideutschland am Beispiel von Fritz Bauers Leben deutlich:
„Verfolgung wegen Homosexualität hat Bauer am eigenen Leib erfahren. Kaum war er im März 1936 legal nach Dänemark gereist und im Glauben, frei von Nachstellungen und Gestapowillkür zu sein, wurde der politische Flüchtling von der Kopenhagener Polizei vorgeladen und verhört. (…) Der bis dato »ungekannte Ausländer«, wie es im Polizeibericht heißt, hatte in polizeibekannten Lokalen verkehrt und in seiner Wohnung sexuellen Umgang mit einem Mann gehabt. Bauer bestritt im Verhör die polizeilich notierten Beobachtungen nicht und gab auch an, wohl wissend, dass bezahlter Sex unter erwachsenen Männern auch in Dänemark strafbar war, seinem Sexualpartner für seine Dienste Geld gegeben zu haben. (…) Wie entwürdigend die Lage gleichwohl für ihn gewesen ist, zeigt die Tatsache, dass das sozialdemokratische Komitee, das politische Flüchtlinge wie Bauer unterstützte, von der Polizei informiert wurde. Gegenüber seinen offenbar beschränkten dänischen Genossen sah sich Bauer veranlasst (…) zu betonen, er werde sich fortan an die Gesetze des Landes halten. Bauers dänische Polizeiakte weist insgesamt 31 Einträge auf. Immer wieder wurde der Emigrant befragt, ob er weiterhin homosexuelle Kontakte pflege. Der zweifelsfrei gefährdete Bauer, dem eine Abschiebung nach Deutschland drohte, stellte seine Kontakte mutmaßlich ein. In den Jahren 1938 bis 1940 wiederholt von der Polizei auf den Sachverhalt angesprochen, beteuerte er seine Abstinenz.
Der Autor des Beitrags, Werner Renz, war seit der Gründung des Fritz Bauer Instituts im Jahr 1995 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im Jahr 2016 wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts und Leiter des Archivs und der Bibliothek. Die Initiative Queer Nations hat anlässlich des 50. Todestags von Fritz Bauer Werner Renz Beitrag „Wider die Sittenwächter: Fritz Bauers Kritik am überkommenen Sexualstrafrecht der 1950er und 1960er Jahre“ als kostenlosen Download im Internet veröffentlicht (siehe hierzu auch das Jahrbuch Sexualitäten 2017). Der Beitrag ist eine würdevolle Aufarbeitung dieser oftmals totgeschwiegenen Seite des Nazi-Jägers Fritz Bauer und sehr lesenswert: HIER PDF DOWNLOADEN.
Unser Projekt „Der-Liebe-wegen“ (www.der-liebe-wegen.org) unterstützt die Unterschriftenliste „Ehrenbürgerschaft für Fritz Bauer“ an die Stadt Stuttgart (1) und begrüßt es, dass die Stadt Stuttgart die Aufstellung einer Stele zu Ehren Fritz Bauers plant. „Nach gegenwärtiger Lage der Dinge gehe ich davon aus, dass wir im Frühjahr nächsten Jahres eine Informationsstele zu Fritz Bauer feierlich werden enthüllen können“ so wird Kulturbürgermeister Fabian Mayer im Beitrag „Fritz Bauers schwere Stuttgarter Jahre“ in der Stuttgarter Zeitung vom 8.11.2023 zitiert (siehe https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.letzter-wohnort-in-stuttgart-fritz-bauers-schwerste-stuttgart-jahre.8bcc4b93-1f62-4b39-8d7d-8f72e171c56b.html). Vom Projekt „Der-Liebe-wegen“ werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Stadt Stuttgart auch seine Rolle als Vorkämpfer gegen den §175 angemessen würdigt.
Ralf Bogen
(1) Unterschriftenliste „Ehrenbürgerschaft für Fritz Bauer!“
2) Veranstaltung „120 Jahre Fritz Bauer – Antifaschist und streitbarer Demokrat aus Stuttgart“
Unser Projekt „Der-Liebe-wegen“ möchte auf die Veranstaltung „120 Jahre Fritz Bauer – Antifaschist und streitbarer Demokrat aus Stuttgart“ mit Vortrag von Dr. Katharina Rauschenberger (Fritz Bauer Institut, Frankfurt/Main) am 18. November 2023 um 18 Uhr im Forum 3 Theater, Gymnasiumstraße 21 in Stuttgart aufmerksam machen (siehe detaillierte Informationen hierzu auf dieser Webseite weiter unten sowie auch die Webseite der DGB-Region Stuttgart).
„Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich feindliches Ausland.“ | Fritz Bauer
Fritz Bauer wurde 1903 als Sohn liberaler jüdischer Eltern in Stuttgart geboren. Er verstand sich selbst aber als bekennender Atheist. Sein Vater war der Textilgroßhändler Ludwig Bauer, seine Mutter Ella Bauer, geb. Hirsch. In Stuttgart und Tübingen wuchs er mit seiner drei Jahre jüngeren Schwester Margot in gutbürgerlichen Verhältnissen auf. Er studierte nach dem Besuch des Stuttgarter Eberhard-Ludwigs-Gymnasiums Rechtswissenschaft in Heidelberg, München und Tübingen. Während seiner Studienzeit engagierte er sich in einer liberalen jüdischen Studentenverbindung, vor allem in politischen Debatten.
Nach dem Studium wirkte er 1929 bis 1933 als jüngster Amtsrichter am Stuttgarter Amtsgericht. 1933 wurde der begabte Jurist und leidenschaftlicher Demokrat verhaftet und ins KZ Heuberg gesperrt. Nach seiner Haftentlassung konnte Fritz Bauer nach Dänemark und später nach Schweden fliehen, wo er Asyl erhielt.
Ab 1949 kehrte er in die Bundesrepublik zurück. Als Generalstaatsanwalt in Hessen widmete der Weggefährte von Willi Brandt seine ganze Energie der Aufklärung von NS-Verbrechen. Mit seinem Namen und Wirken als Generalstaatsanwalt in Hessen von 1956 bis 1968 verbinden sich die Entführung Adolf Eichmanns nach Israel, die positive Neubewertung der Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 und die Frankfurter Auschwitzprozesse. Unerschrocken, rücksichtslos gegen den herrschenden Zeitgeist prangerte er die weit verbreitete Schluss-Strich Mentalität in der jungen Bundesrepublik an. Dass Bauer sich damit in einem Land, in dem die alte Nazigarde gerade wieder in die Chefsessel der Ämter zurückkehrte, nur wenig Freunde machte, liegt auf der Hand. Eine der wichtigsten Lehren aus dem Untergang der Weimarer Republik war für ihn, dass Demokratie dauerhaft nur gesichert werden kann, wenn die Rechte der Bürger gegenüber der Macht des Staates gestärkt werden. Seine öffentlich geäußerte Befürchtung, dass in Deutschland noch immer der Nährboden für neuen „Nationalsozialismus“ bestehe, brachte ihm heftigste Kritik der hessischen CDU ein, die seine Absetzung als Generalstaatsanwalt forderte.
Fritz Bauer, ein Vorreiter und Vordenker bei der Gestaltung einer demokratischen Justiz, der streitbare Demokrat, der „Nestbeschmutzer“, hat nie eine staatliche Ehrung erfahren. Am 30 Juni 1968 ist er in Frankfurt am Main verstorben.
